Am 6.3.2007 hat die Bundestagsfraktion "Die Linke" auf Initiative des Abgeordneten Hüseyin Aydin beschlossen, in den kommenden Wochen einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel "Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika" einzubringen. Der Antrag ist hier dokumentiert (pdf, 3 Seiten): Zum Wortlaut

Zu diesem Antrag hat die Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) eine Stellungnahme verfasst, die hier wiedergegeben ist. An dieser Stelle werden wir auch über den Fortgang des Antrags berichten.

"Seit August 2006 ist neue Bewegung in die Auseinandersetzung um die nach mehr als 100 Jahren wahrlich überfällige angemessene Form der Entschuldigung und Entschädigung seitens der Repräsentanten des deutschen Staates für den in der einstigen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia begangenen Völkermord gekommen. Mittlerweile muss gesagt werden, dass diese Bewegung in erster Linie von Namibia ausgeht. Die Regierungspartei Swapo hat zumindest auf verbaler Ebene eine deutliche Kurskorrektur vollzogen: Zunächst wurde nach einer aufsehenerregenden Parlamentsrede des Swapo-Generalsekretärs Tjiriange von der Nationalversammlung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Forderung nach Reparationen unterstützt. Die aktive Präsenz und das öffentliche Auftreten von Regierungsmitgliedern unterstreichen mittlerweile diese neue Politik. Allein am Wochenende vom 16.-18. 2. 2006 traten die Vizepremierministerin Libertine Amathila bei der großen Gedenkveranstaltung auf Shark Island und Premierminister Nahas Angula bei einem Treffen führender Herero zum weiteren Vorgehen in der Reparationsfrage auf.

Diese Signale zeigen deutlich, dass die Forderung nach angemessener Entschädigung in Namibia heute eindeutig auf eine breitere Basis rechnen kann als dies zuvor der Fall war und vor allem nicht mehr dem Verdacht des Tribalismus ausgesetzt ist; daher ist das herkömmliche Argument sukzessiver Bundesregierungen, eine solche Entschädigung werde von der namibischen Regierung nicht gewünscht, haltlos geworden.

Im Sinne wirklicher Versöhnung, die die Bereitschaft zur Entschädigung von deutscher Seite unumgänglich einschließen muss, ist es daher in der gegenwärtigen Lage umso wichtiger, dass auch auf der Ebene der offiziellen deutschen Politik dieser Prozess energischer als bisher vorangetrieben wird. Der Fraktion der Linkspartei kommt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der Großen Koalition eine besondere Verantwortung zu, diese wichtige Frage soweit als irgend möglich voranzutreiben. Zugleich bietet dies aber auch eine politische Chance, wenn darauf gedrungen wird, dass die bisherige international nicht akzeptable und angesichts der Emphase, mit der die deutsche Vergangenheitsbewältigung sonst herausgestrichen wird, heuchlerische Haltung deutscher Bundesregierungen endlich verändert und gerade gerückt wird.

Wir begrüßen es daher besonders, dass der Entschließungsantrag nun dem Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt werden wird und werden die sich daraus ergebende Debatte gespannt und aufmerksam verfolgen und begleiten."

Prof. Dr. Reinhart Kößler und Dr. Henning Melber, Vorstandsmitglieder der Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) e.V., Bonn

Nachtrag: Am 13.06.2007 wurde der Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Auf freiburg-postkolonial.de dokumentieren wir die Mitschrift der Debatte durch dessen Stenografischen Dienst.

Zum Wortlaut der Debatte (pdf, 8 Seiten)